Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reisebüros Premier Sport Tour GmbH (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“).

I. Vertragsbeziehung

  1. Parteien der Vertragsbeziehung sind:
    1. Premier Sport Tour GmbH, Betreiber des Reisebüros, eingetragen im Handelsregister des Gerichtsbezirks Bratislava I., Abt.: GmbH, Einlage Nr. 73743/B, mit dem Sitz auf der Adresse Na Revíne 29/C, 83101 Bratislava, Firmennummer.: 46 219 455 (nachfolgend nur „Veranstalter“ oder „RB“), und
    2. Auftraggeber, der nur eine natürliche oder juristische Person mit Rechtsfähigkeit sein kann. Für die Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftraggeber eine Person, die mit dem RB einen Vertrag über eine Reiseveranstaltung abgeschlossen hat, oder eine schriftliche Bestellung realisiert hat und/oder zugunsten der ein Vertrag abgeschlossen wurde oder eine schriftliche Bestellung bestätigt wurde und/oder eine Person, auf die die Reise im Einklang mit diesen AGB überwiesen wurde (nachfolgend „Auftraggeber“). (zusammen nachfolgend auch als „Vertragsparteien“)
  2. Die Vertragsbeziehung zwischen dem RB und dem Auftraggeber entsteht aufgrund a) eines gültig abgeschlossenen Vertrags über die Reiseveranstaltung (nachfolgend nur „Vertrag“), oder b) der Bestätigung einer individuellen schriftlichen/on-line Bestellung des Auftraggebers einer Reise oder eines Dienstes, die auf Anfrage realisiert werden. Der Vertrag bzw. die Bestellung ist für alle Personen gültig, die darin angeführt sind. Für eine minderjährige Person unterschreibt den Vertrag ihr gesetzlicher Vertreter. Falls eine Inlandsperson die Reise oder die Dienste für eine Auslandsperson bestellt, ist diese Inlandsperson verpflichtet, diese Tatsache schriftlich schon bei der Bestellung der Reise oder der Dienste bekanntzugeben.
  3. Der Katalog, oder eine andere schriftliche Form des Angebotes, oder zusätzliche Informationen, sowie diese AGB, sind ein Bestandteil des Vertrags über die Reiseveranstaltung, wenn sich nicht die Vertragsparteien auf anderen Bedingungen einigen. Das RB behält sich das Recht, in speziellen schriftlichen Angeboten unterschiedliche Bedingungen und Spezifikationen anzuführen, die Vorzug vor diesen AGB haben.
  4. Mit der Bestätigung einer individuellen schriftlichen/on-line Bestellung einer Reise oder Dienste für den Auftraggeber, oder mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Reiseveranstaltung, verpflichtet sich das RB dem Auftraggeber die zuvor angebotene Kombination von Diensten des Tourismus (Reise) zu liefern. Jegliche weitere Dienste ausserhalb des Rahmens der Dienste, die in einer solchen zuvor angebotenen Kombination der Dienste angeführt wurden, können mit dem Anrecht des RB auf ihre Bezahlung von dem Auftraggeber geliefert werden.
  5. Mit der Bestätigung einer individuellen schriftlichen/on-line Bestellung einer Reise oder Dienste für den Auftraggeber, oder mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Reiseveranstaltung, verpflichtet sich der Auftraggeber, dass er den vereinbarten Preis für die Reise/die Dienste oder einen Teil davon bezahlt. In dem Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag zugunsten von weiteren Auftraggebern abschliesst, die im Vertrag angeführt sind, bestätigt er mit der Unterzeichnung des Vertrags, dass er über eine schriftliche Bevollmächtigung der anderen Auftraggeber verfügt, in deren Namen zu handeln, mit expliziter Einwilligung den Vertrag abschliessen zu können und ihre Personaldaten dem RB zur Verfügung stellen zu können. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber, auch im Namen dieser weiteren Personen, Verpflichtungen gegenüber dem RB zu erfüllen und gleichzeitig diesen Personen unverzüglich alle Reiseinformationen des RB für die Auftraggeber zu übermitteln. Die Bezahlung eines Teils bzw. des ganzen Preises der Reise ist der Auftraggeber verpflichtet gegen Aufforderung nachweisen zu können.
  6. Teil der Vertragsbeziehung sind nur die Dienste, die schriftlich vereinbart sind.
  7. Das Recht an die Reise entsteht dem Auftraggeber und allen anderen Auftraggebern, die im Vertrag angeführt sind, mit der Bezahlung des vereinbarten Preises in voller Höhe und mit der Erfüllung der restlichen Bedingungen der Leistung von Diensten. Ein gültiger Nachweis für das Antreten des Auftraggebers auf die Reise ist der abgeschlossene Vertrag und ein Beleg über die Bezahlung des vollständigen Preises der Reise.

II. Preisbedingungen und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der Reisen und der von dem RB organisierten zusammenhängenden Dienste, sind Vertragspreise, die durch die Vereinbarung zwischen dem RB und dem Auftraggeber abgeschlossen wurden. Der bindende abgeschlossene Preis ist im Vertrag angeführt, der vom RB bestätigt wurde. Ansprüche auf Ermässigungen meldet der Auftraggeber vor der Vertragsunterzeichnung. Rabatte und Ermässigungen kann man nicht nachhinein beanspruchen.
  2. Die Vertragsparteien willigen ein, dass das RB mit einem einseitigen Akt den Preis der Reise zu erhöhen berechtigt ist, wenn es zu folgendem kommt:
    1. Erhöhung der Transportkosten inklusive der Treibstoffkosten,
    2. Erhöhung der Zahlungen verbunden mit dem Transport,
    3. Veränderung am Wechselkurs der Nationalwährung, der zur Bestimmung des Preises der Reise benutzt wurde, um mehr als 5% im Durchschnitt, wenn es zu dieser Veränderung früher als den 21. Tag vor dem Reisebeginn kommt.
  3. Wenn es zu Veränderungen gemäss des vorherigen Absatzes bis zu dem 21. Tag vor dem Reisebeginn kommt, kann das RB den im Vertrag angeführten Preis einseitig folgenderweise erhöhen:
    1. um den Betrag, um den sich der Preis oder die Zahlung gemäss Absatz 2 a) und 2 b) erhöht, im Gegensatz zu dem Preis der Dienste und zu den Zahlungen im Vertragspreis inbegriffen,
    2. um den Betrag, der einer Erhöhung um mehr als 5% gemäss Absatz 2 c) des Wechselkurses der nationalen Währung entspricht, die für die Bestimmung des Reisepreises benutzt wurde.
  4. Das RB ist verpflichtet, eine schriftliche Benachrichtigung über die Preiserhöhung der Reise bzw. der Dienste dem Auftraggeber spätestens 21 Tage vor dem Reisebeginn zu schicken.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem RB einen Teil des Preises für die Reise bei Vertragsunterzeichnung zu bezahlen, in der Regel in der Höhe von 50% (inklusive der fakultativen bzw. erweiternden Dienste). Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, den Restbetrag des Preises für die Reise spätestens 21 Tage vor dem Reisebeginn zu begleichen. Stornogebühren und angeforderte Entschädigungen sind sofort zu begleichen,
  6. Im dem Fall, dass die Vertragsbeziehung in einer Zeitspanne kürzer als 21 Tage vor dem Reisebeginn entstand, bezahlt der Auftraggeber den vollen vereinbarten Preis für die Reise schon bei der Vertragsunterzeichnung.
  7. In besonderen Fällen (verzögerte Bestellung, early booking, etc.) und bei Präsentationsaktionen (first moment, etc.) ist der Preis für Reise oder den Dienst sofort in einer Summe zu begleichen.
  8. Bei einer Zahlung des Auftraggebers mittels Banküberweisung, trägt der Auftraggeber alle Bankgebühren, anderenfalls ist das RB berechtigt, die Restsumme dem Auftraggeber anzurechnen.

III. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

  1. Zu den Rechten des Auftraggebers gehören insbesondere:
    1. das Recht auf ordnungsgemässe Leistung der vertragsgemäss vereinbarter und bezahlter Dienste,
    2. das Recht vom RB Informationen zu verlangen, die vertragsgemäss vereinbarte und bezahlte Dienste betreffen,
    3. das Recht vom Vertrag gemäss Artikel 7 dieser AGB zurückzutreten und das jederzeit vor der Inanspruchnahme der Dienste unter der Bedingung, dass die Stornogebühr begleicht ist,
    4. das Recht auf Reklamation der Mängel und zugleich eine entsprechende Erledigung der Reklamation gemäss Artikel 6 dieser AGB,
    5. das Recht auf Schutz von Personaldaten, die der Auftraggeber im Vertrag und in anderen Unterlagen anführt, die dem RB abgegeben wurden, vor unbefugten Personen,
    6. das Recht schriftlich dem RB vor dem Reisebeginn mitzuteilen, dass an seiner Stelle eine andere Person, die in der Mitteilung angeführt ist, teilnehmen wird. Dieses Recht kann der Auftraggeber jedoch spätestens drei Tage vor dem Reisebeginn ausnutzen. Nach dieser Periode erlischt das Recht. Die Mitteilung muss eine eigenhändig unterzeichnete schriftliche Erklärung des neuen Auftraggebers beinhalten, dass er mit dem abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB einverstanden ist, und dass er alle abgemachten Bedingungen der Reiseteilnahme erfüllt. Mit dem Tag der Zulieferung der Mitteilung wird die angeführte Person der neue Auftraggeber, der in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Auftraggebers einsteigt, wobei der ursprüngliche Auftraggeber und der neue Auftraggeber zusammen und solidarisch für die Begleichung des Preises für die Reise und der Kosten, die dem RB durch diese Änderung entstehen, haften. Der neue Auftraggeber hat kein Recht auf Berücksichtigung von Aktien, Ermässigungen und Versicherung, die ausschliesslich mit der Person des ursprünglichen Auftraggebers verbunden waren, oder von speziellen Aktien (Treuerabatte, early booking, etc.). Das RB hat das Recht auf die Begleichung aller Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Änderung von Auftraggebern entstehen.
  2. Zu den Pflichten des Auftraggebers gehören insbesondere:
    1. dem RB Mitwirkung zu leisten, die für die ordnungsgemässe Sicherung und Lieferung der Dienste notwendig ist, vor allem wahrheitsgemäss und vollständig die benötigten Angaben im Vertrag anzuführen, inklusive aller Änderungen dieser Angaben, und nach Bedarf des RB weitere notwendige Unterlagen vorzuweisen,
    2. den Preis für die Reise gemäss Artikel 2 dieser AGB zu begleichen und auf Aufforderung des RB die Begleichung mit einem Beleg nachzuweisen,
    3. ohne unnötige Verzögerung und in der vom RB festgelegten Frist seinen Standpunkt zu eventuellen Änderungen in den Bedingungen und im Inhalt der abgemachten Dienste mitzuteilen,
    4. vom RB die Unterlagen, die für die Nutzung der Dienste notwendig sind (z. B. Tickets zum Fussballspiel), anzunehmen und sie ordentlich vor dem Reisebeginn zu kontrollieren,
    5. bei Personen jünger als 15 Jahren die Begleitung und Aufsicht von einem volljährigen Auftraggeber während der Reise zu gewährleisten, ebenso wie für Personen, bei denen es ihr Gesundheitszustand erfordert,
    6. sich nach den Anweisungen des RB, Delegaten, oder eines anderen Vertreter des RB zu richten und das abgemachte Programm einzuhalten,
    7. auf eine rechtzeitige und ordnungsgemässe Ausübung von eventuellen Ansprüchen an die Lieferanten der Dienste gemäss Artikel 6 dieser AGB zu achten
    8. sich so zu verhalten, dass es nicht zu Schäden an Gesundheit oder Eigentum auf Kosten der anderen Teilnehmer, Lieferanten der Dienste oder des RB kommt,
    9. solches Tätigwerden und Verhalten zu unterlassen, das andere Auftraggeber der Reise bedrohen, schädigen oder beschränken könnte,
    10. den eventuellen Schaden zu begleichen, den der Auftraggeber im Verkehrsmittel, in einer Unterkunfts- oder einer anderen Einrichtung, wo die Dienste nach Vertrag genutzt werden, verursachen würde,
    11. alle Kosten und Schäden zu begleichen, die im Zusammenhang mit seiner Ausschliessung an der Teilnahme an der Reise entstehen würden, im Falle, dass er mit seinem Tätigwerden den Verlauf der Reise, oder das Programm bedrohen oder stören würde, oder in einer schweren Weise die Rechtsvorschriften brechen würde, fremdes Eigentum beschädigen würde und die Rechte anderer Auftraggeber, Lieferanten der Dienste und des RB verletzen würde.
    12. Am Abfahrtsort in der festgelegten Zeit mit allen Unterlagen zu sein, insbesondere inklusive eines gültigen Reiseausweises.
  3. Zu den Pflichten des Auftraggebers – einer Rechtperson – gehören weiter:
    1. einen Rechtsvertreter zu betrauen, mit dem das RB kommunizieren wird und der die Teilnehmer über diese AGB informieren wird,
    2. sicherzustellen, dass alle Teilnehmer die Grundpflichten gemäss Punkt 2 erfüllen, die ihre persönliche Mitwirkung erfordern und deren Träger nur der einzelne Teilnehmer sein kann,
    3. dem RB eine Namensliste der Teilnehmer in einem vorher vereinbarten Zeitpunkt abzugeben, mit allen benötigten Formalitäten, und bei Kindern unter 15 Jahre den vollen Geburtsdatum zusammen mit den für Aufsicht und Begleitung verantwortlichen Personen anzuführen.
  4. In den Fällen, dass der Auftraggeber aus irgendeinem Grund während der Reise mit seinem unangemessenen oder den Bedingungen widersprechendem Benehmen das RB als den Organisator der Reise, seine Vertreter, Vertragspartner, oder andere Auftraggeber hindert, die Anweisungen des RB missachtet, den kontinuierlichen Zeitverlauf der Reise stört, oder fremdes Eigentum schädigt, wird dieses Benehmen als ernsthafte Verletzung der Vertragsbedingungen betrachtet und gleichzeitig als Beschädigung von anderen Auftraggebern und der Vertreter des RB ist befugt, Folgen daraus zu ziehen, beruhend auf Nichtanbietung von weiteren Diensten während der Reise oder eine Ausschliessung aus der weiteren Fahrt, oder sogar der ganzen Reiseveranstaltung. In dem Fall, dass es zu einer Ausschliessung des Auftraggebers aus der weiteren Reise kommt, ist das RB befugt, einseitig den Vertrag zu annullieren, ohne Ersatz oder irgendwelchen Anspruch auf Abgeltung des ausgeschiedenen Auftraggeber für ungenutzte Dienste.

IV. Rechte und Pflichten des RB

  1. Das RB ist verpflichtet:
    1. einen Vertrag über Versicherung der Reiseveranstaltung für den Fall eines Bankrotts abgeschlossen zu haben;
    2. vor der Unterzeichnung des Vertrags den Auftraggeber über Tatbestände zu informieren, die dem RB bekannt sind und die einen Einfluss auf die Entscheidung des Auftraggebers die Reise zu kaufen haben könnten;
    3. spätestens 7 Tage vor dem Reisebeginn dem Auftraggeber weiter detaillierte Informationen schriftlich über alle Tatsachen zu geben, die dem RB bekannt sind und die für den Auftraggeber wichtig sind, und zwar per Zulieferung auf die Adresse des Auftraggebers im Vertrag angeführt, oder auf eine andere mit dem RB vereinbarte Weise; diese detaillierten Informationen werden nur einem Auftraggeber aus dem Vertrag zugestellt, auf die Adresse im Vertrag angeführt.
  2. Das RB ist nicht verpflichtet, den Preis für die Reise zurückzugeben, wenn der Auftraggeber auf der Reise nicht teilnehmen konnte, z.B. wegen falsch angeführten Informationen im Vertrag, weil der Auftraggeber nicht zu einem festgesetztem Zeitpunkt auf dem festgesetzten Abflugs-Ort war, oder dieser wegen Pass-, Zoll-, Devisen- oder anderer Vorschriften aus dem Zollbereich verwiesen wurde.
  3. Das RB ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber Leistungen und Dienste zu liefern, die ausserhalb des Rahmens der vereinbarten und schriftlich bestätigten, bezahlten Diensten liegen.
  4. Das RB ist verpflichtet, dem Auftraggeber zusammen mit dem Vertrag auch Unterlagen über die Insolvenzversicherung des RB zu geben, sowie über die Komplexversicherung des Auftraggebers (nur im Fall, dass diese über das RB abgeschlossen wurde).

V. Änderungen in vereinbarten Diensten

  1. Wenn das RB gezwungen ist, vor dem Reisebeginn eine wesentliche Vertragsbedingung zu ändern, schlägt es dem Auftraggeber eine Vertragsänderung vor. Wenn die vorgeschlagene Vertragsänderung auch zu einer Preisänderung führt, muss der neue Preis im Vorschlag angeführt werden. Mit der Ausnahme im Punkt 2 dieses Artikels, hat der Auftraggeber das Recht sich zu entscheiden, ob er mit der Änderung einverstanden ist, oder ob vom Vertrag ohne Stornogebühr zahlen zu müssen rücktretet. Seine Entscheidung muss er dem RB schriftlich innerhalb der im Vertragsvorschlag angeführten Frist bekanntgeben. Im Falle, dass der Auftraggeber in der gegebenen Frist seine schriftliche Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten dem RB nicht bekanntgibt, gilt, dass er mit den Änderungen einverstanden ist.
  2. Im Falle, dass es vor dem Reisebeginn, oder danach, zu einer entscheidenden Änderung einer Vertragsbedingung seitens des RB kommt, ohne dass das RB Schuld daran hätte, unter anderem vor allem wenn der Veranstalter eines Fussballspiels den Termin des Spiels ändert, ist das RB nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die aufgewandte Kosten für Transport, Unterkunft, Versicherung und andere Kosten zurückzuzahlen. In solchem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, über ein gemeinsames Abkommen zu verhandeln und somit die Entstehung von weiteren unvermeidlichen Kosten zu minimalisieren.
  3. Wenn nach dem Reisebeginn das RB dem Auftraggeber keine Dienste, oder einen erheblichen Teil davon ordnungsgemäss und rechtzeitig nicht leistet, oder feststellt, dass die Dienste nicht geleistet werden können, auch wenn das RB dazu schon durch den Vertrag verpflichtet wurde, ist es verpflichtet solche Vorkehrungen zu machen, damit die Reise fortgesetzt werden kann.
  4. Das RB ist berechtigt operative Programmänderungen und Änderungen der Dienste während der Reise zu machen, wenn es aus aussergewöhnlichen Gründen nicht möglich ist, das ursprünglich vereinbarte Programm und Dienste zu gewährleisten. In diesen Fällen ist das RB verpflichtet:
    1. ein Ersatzprogramm und Dienste im Ausmass und Qualität zu gewährleisten, die am meisten mit dem Charakter der ursprünglichen Dienste vergleichbar sind und ihm entsprechen, wobei im Falle der Gewährleistung der Dienste auf einem zumindest gleichen Niveau alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind, oder
    2. dem Auftraggeber den bezahlten Preis für nicht gewährleistete Dienste, bzw. mit einer Ersatzleistung nicht kompensierte Dienste zurückzuzahlen, oder
    3. einen Rabatt von dem bezahlten Preis der Dienste dem Auftraggeber zu gewähren, die in den Gesamtpreis der Reise eingerechnet wurden, aber nicht im vollen Ausmass geleistet wurden oder für die keine Ersatzleistung gewährt wurde.
  5. Im Falle, dass es zu einer Überbesetzung der Unterkunftskapazitäten (overbooking) der Unterkunftseinrichtung kommt, ist das RB verpflichtet, für den Auftraggeber eine Ersatzunterkunft, in einer zumindest gleichen oder höheren Kategorie und dem gleichen Gegend, zu gewährleisten. Die Ersatzunterkunft kann auch für nur einen Teil des Aufenthalts gewährleistet sein.
  6. Das RB hat das Recht auf Kompensation von Finanzmitteln für geleistete Dienste ausserhalb der vereinbarten Dienste im Vertrag mit dem Auftraggeber, die mit der Zustimmung des Auftraggebers während der Reise geleistet wurden.
  7. Das RB behält sich das Recht, die Reise infolge von Geschehnissen augenblicklich zu stornieren, die man nicht auch bei grösster Anstrengung verhindern kann, oder die eine Folge von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen sind (vis major), und die die Realisation oder Beendigung der Reise unmöglich machen oder erheblich behindern, die Sicherheit des Auftraggebers bedrohen, usw.
  8. Das RB behält sich das Recht, das sachliche oder zeitliche Programm aufgrund von höherer Gewalt, einer Entscheidung von Staatsorganen oder aufgrund von aussergewöhnlichen Geschehnissen, die man nicht auch bei grösster Anstrengung verhindern konnte, zu ändern.

VI. Reklamationsvorfahren und Schadenhaftung

  1. In dem Fall, dass der Umfang oder die Qualität der geleisteten Dienste objektiv auf einem niedrigeren Niveau liegt, als vorher abgesprochen, entsteht dem Auftraggeber der Anspruch auf die Beseitigung des nicht richtig geleisteten Dienstes und das Recht auf Reklamation.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet seinen Anspruch auf die Beseitigung des nicht richtig geleisteten Dienstes unverzüglich zur Geltung zu bringen, und das direkt am Ort beim Lieferanten des Dienstes, oder beim beauftragten Vertreter des RB so, dass man die Abhilfe sofort schaffen kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem RB maximale Mitwirkung zu gewährleisten, damit es möglich ist, die Mängel am effektivsten zu beseitigen und jeglichen Schaden vorzubeugen, oder deren Ausmass niedrig zu halten.
  3. Über die Inanspruchnahme des Anrechts auf die Beseitigung des nicht korrekt geleisteten Dienstes ist es notwendig, eine schriftliche Aufzeichnung in Zusammenarbeit mit einem Vertreter des RB zu machen. Die schriftliche Aufzeichnung legt der Auftraggeber bei der Inanspruchnahme des Anrechts auf Reklamation.
  4. Die Reklamationsanrechte muss der Auftraggeber schriftlich beim RB unverzüglich in Anspruch nehmen, spätestens aber bis 3 Monate nach dem Reiseende, oder in dem Fall, dass die Reise nicht stattfand, bis 3 Monate nach dem Tag, an dem die Reise laut Vertrag enden sollte, sonst verfällt das Anrecht auf Reklamation. Zu der schriftlichen Inanspruchnahme legt der Auftraggeber die schriftliche Aufzeichnung gemäss Punkt 3 dieses Artikels.
  5. Auf alle Reklamationen erbracht gemäss dieser AGB ist das RB zu antworten verpflichtet, und zwar schriftlich spätestens in 30 Tagen nach dem Tag der Zulieferung der Reklamation.
  6. Das RB ist befreit von der Verantwortlichkeit für Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflichten bei der Leistung von Diensten entstehen, oder durch das Zurücktreten vom Vertrag entstehen, wenn die Schäden nicht von dem RB oder von seinen Vertragspartnern verursacht wurde, sondern von dem Auftraggeber oder von einer dritten Person, die nicht mit der Leistung von Diensten verbunden ist, oder infolge von Geschehnissen, die man auch bei grösster Anstrengung nicht verhindern konnte, oder infolge von aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
  7. Das RB haftet nicht für das Niveau der Dienste, die der Auftraggeber selbst bei dritten Personen bestellt. Die Höhe der Entschädigung sowie alle anderen Ansprüche verbunden mit dem Flugverkehr, der ein Bestandteil der geleisteten Dienste ist (Verlust, Beschädigung, späte Einreichung von Gepäck, Flugverspätung, Flugterminänderung etc.), werden durch zuständige Vorschriften gültig für Flugverkehr geregelt.
  8. Jeder Auftraggeber ist persönlich für die Einhaltung von Pass-, Zoll-, Devisen-, Transit-, Gesundheits-, Transport- und anderen Vorschriften der Slowakischen Republik verantwortlich, sowie der Vorschriften, als auch Gesetze und Sitten des Landes, wo er hinfährt bzw. durch das er durchfährt. Das RB trägt keine Verantwortlichkeit für eventuelle Probleme, die mit einer Nichterteilung von Visum oder mit irrtümlichen Tathandlungen des Klienten verbunden sind.

VII. Rücktritt vom Vertrag, Abbruch der Reise

  1. Das RB kann vor dem Reisebeginn nur aufgrund vom Abbruch der Reise oder aufgrund von der Verletzung von vertraglich vereinbarten Pflichten von dem Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
  2. Das RB behält sich das Recht, die Reise vor dem Beginn zu stornieren, wenn die Mindestanzahl der Teilnehmer nicht erreicht wurde (Vorbehalt der Mindestanzahl an Teilnehmern). Die Mindestanzahl der Teilnehmer ist individuell für jede Reise im Vertrag oder in dem schriftlichen Angebot bestimmt. Bei einer niedrigeren Anzahl der angemeldeten Teilnehmer hat das RB das Recht die Reise zu stornieren, spätestens jedoch 10 Tage vor dem Reisebeginn, wobei es über diese Tatsache den Auftraggeber eine Notiz senden muss, und zwar spätestens 10 Tage vor dem Antritt zur Reise oder vor dem Beginn der Leistungslieferung.
  3. Das RB behält sich das Recht, die Reise zu stornieren, deren Veranstaltung erschwert oder unmöglich gemacht wurde, infolge von unvorhersehbaren aussergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Krieg, Terrorismus, Aufstand, Erdbeben, andere Naturkatastrophen, Epidemie-Verbreitung, Entscheidung von Staatsorganen, usw. bzw. wenn anderenfalls die Sicherheit, Gesundheit oder Leben der Teilnehmer gefährdet wären), die man nicht bei der Vertragsabschliessung antizipieren oder vermeiden konnte. Der Auftraggeber hat im solchen Fall das Recht auf den Teil des Preises, der nicht für die Begleichung der im Voraus bezahlten Dienste benutzt wurde, wie z.B. der Flugtransport, Reservierung der Unterkunft oder Tickets für ein Fussballspiel.
  4. Das RB ist berechtigt, die Reise auch wegen anderer Gründe zu stornieren, als die, die im Punkt 3 dieses Artikels angeführt sind. In solchem Fall muss das RB jedoch spätestens 21 Tage vor dem geplanten Reisebeginn die Reise stornieren, wobei es über diese Tatsache eine Notiz dem Auftraggeber senden muss, spätestens 21 vor dem geplanten Antritt der Reise oder vor dem Beginn der Leistung der Dienste.
  5. Der Auftraggeber hat das Recht, vom Vertrag jederzeit vor der Inanspruchnahme der Dienste zurückzutreten:
    1. ohne den Grund zu nennen, oder
    2. aus dem Grund einer wesentlichen Verletzung der Pflichten seitens des RB, die aus dem Vertrag folgen,
    3. wenn es nicht zu Unterzeichnung eines neuen Reisevertrags gemäss Artikel V. Absatz 1. dieser AGB kommt.

Die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag schickt der Auftraggeber an die Adresse des Sitzes vom RB rekommandiert, bzw. schickt auf eine andere nachweisbare Wiese zu. Die Wirkung des Rücktrittes tritt mit dem Tag der Zustellung der schriftlichen Mitteilung ein.

  1. Wenn eine wesentliche Verletzung der im Vertrag angeführten Pflichten seitens des RB nicht der Grund für einen Rücktritt vom Vertrag ist, mit der Ausnahme gemäss Punkt 2 des Artikels V., oder wenn das RB vom Vertrag wegen wesentlicher Verletzung der Pflichten seitens des Auftraggebers zurücktritt, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem RB die Stornogebühr zu bezahlen. Die Höhe der Stornogebühr ist 100% des Preises der bestellten Dienste plus Versicherung pro Person. Diese Stornogebühr ist er Auftraggeber zu bezahlen verpflichtet, auch im Falle, dass es nicht zum Abflug kommt, den Abflug verpasst, oder aus der Reise ausgeschlossen wurde. Der Anspruch auf Schadenersatz, der die Höhe der Stornogebühr übersteigt, wobei der Schaden mit dem Rücktritt vom Vertrag seitens des Klienten entstand, ist mit der Begleichung der Stornogebühr nicht betroffen.
  2. Im Falle einer Stornierung der Teilnahme an der Reise seitens einer Person von zwei, in einem Zweibettzimmer, muss die zurücktretende Person den Schadenersatz in der Höhe des Zuschusses für ein Einbettzimmer begleichen. Ähnlich gilt es auch bei der Besetzung einer Unterkunft, deren Preis auf eine festgelegte Anzahl von Personen kalkuliert ist. Im Falle einer Stornierung der Teilnahme einer Person bzw. von mehreren Personen, die im Vertrag angeführt sind, wird der Schadensersatz in Abhängigkeit von der restlichen Zusammensetzung der Personen bzw. der bestellten Unterkunftsdienste kalkuliert.
  3. Das RB hat das Recht, die Stornogebühr bzw. sein Anrecht auf Schadenersatz samt Versicherung von der Anzahlung oder vom bezahlten Preis der Reise abzuziehen.
  4. Der Antrag auf Änderung des Termins, der Destination oder der Unterkunftseinrichtung, angeführt im abgeschlossenen Vertrag, ist kein Anlass auf Überhebung der Stornogebühr für die Stornierung der im Vertrag bestellten Reise seitens des Auftraggebers, wenn sich die Vertragsparteien nicht anders einigten.

VIII. Datenschutz

  1. Gemäss dem Gesetz Nr. 428/2002 über Datenschutz in gültiger Fassung, gibt der Auftraggeber mit der Vertragsunterzeichnung seine Einwilligung über die Verarbeitung von Personaldaten, die im Vertrag mit dem RB angeführt sind, dem RB sowie den vom RB beauftragten Personen für den Zweck der Sicherung und Gewährleistung der vertraglich vereinbarten Dienste und Erfüllung von Pflichten, die durch die allgemeinen Rechtsvorschriften und das oben genannte Gesetz bindend sind, und das für die Zeit, die notwendig für die Gewährleistung der Rechte und Pflichten ist, die aus der Vertragsbeziehung zwischen dem RB und dem Auftraggeber folgen, einschliesslich der Zugänglichmachung dieser Daten den Geschäftspartnern des RB und einschliesslich des Personaldaten-Grenzflusses ins Land des Aufenthalts oder Transits, ausschliesslich für den Zweck der Sicherstellung der Vertragsdienste für den Auftraggeber. Die Widerrufung der Einwilligung ist nach voriger Vereinbarung des Auftraggebers und des RB möglich. Die oben genannte Erklärung und Einwilligung gibt der Auftraggeber auch im Namen der anderen Auftraggeber der Reise, und das aufgrund von Vollmacht bzw. einer schriftlichen Einwilligung, über die der Auftraggeber zu disponieren erklärt. Der Auftraggeber haftet für die Vollständigkeit, Wahrhaftigkeit und Richtigkeit der Daten, die für Zwecke der Vertragsabschliessung erteilt wurden.

IX. Insolvenzversicherung

  1. Das RB ist gemäss dem Gesetz Nr. 281/2001 über Reisen, Unternehmungsbedingungen der Reisebüros und Reiseagenturen in der gültigen Fassung verpflichtet, eine obligatorische vertragliche Reiseversicherung für den Fall des Bankrotts abzuschliessen (Insolvenzversicherung). Das RB als der Versicherungsnehmer, hat einen abgeschlossenen Vertrag über Reiseversicherung für den Fall eines Bankrotts mit der Europäischen Reiseversicherung AG als Versicherer. Auf der Basis von diesem Vertrag entsteht dem Auftraggeber als dem Versichertem, auf den sich das abgeschlossene Vertrag bezieht, das Recht auf Versicherungsanspruch in den Fällen, wenn das RB wegen Bankrott:
    1. nicht den Transport für den Auftraggeber von Ort des Aufenthalts im Ausland in die Slowakei gewährleistet, wenn dieser Teil der Reiseveranstaltung ist,
    2. nicht dem Auftraggeber den bezahlten Vorschuss oder den Reisepreis zurückzahlt, wenn die Reise nicht stattfindet,
    3. nicht dem Auftraggeber den Unterschied zwischen dem bezahlten Preis für die ganze Reise und dem Preis für die teilweise gelieferte Reise zurückzahlt, im Fall, dass die Reise nur teilweise geliefert wurde.
  2. Neben den Pflichten, die von den allgemeinbindenden Rechtsvorschriften festgelegt sind, ist der Auftraggeber als Versicherte von allem verpflichtet:
    1. spätestens in 6 Monaten nach der Entstehung der Schadenvorfalles schriftlich über diese Tatsache den Versicherer zu informieren; die schriftliche Form wird nicht im Falle von Artikel 9, Absatz 1 a) erfordert,
    2. dem Versicherer die notwendige Mitwirkung bei der Feststellung des Ausmasses und der Höhe seiner Ansprüche auf die Versicherungsleistung zu leisten, vor allem den Vertrag dem Versicherer vorzuweisen, sowie andere Dokumente, die für die Begutachtung der Rechtsentstehung auf Versicherungsleistung und seine Höhe notwendig sind, ebenso wie dem Versicherer zu ermöglichen, die damit verbundene Untersuchung durchführen zu können;
    3. gegenüber anderen das Recht auf Schadenersatz oder anderes ähnliches Recht zu gewährleisten.

Wenn der Auftraggeber als der Versicherte die oben angeführte Pflichten verletzt, ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungsleistung zu erniedrigen, je nachdem, welche Auswirkung die Verletzung auf das Ausmass von Pflichten des Versicherers die Ansprüche zu erfüllen, hatte.

  1. Das RB überreicht dem Auftraggeber zusammen mit dem Vertrag auch ein Beleg, welches Informationen über die abgeschlossene Versicherung der Reise enthält, mit der Benennung des Versicherers, der Versicherungsbedingungen der Reise und der Art der Benachrichtigung über den Versicherungsvorfall.
  2. Die detaillierte Fassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die pflichtgemässe vertragliche Versicherung der Reise für den Fall eines Bankrotts des Reisebüros ist auf Anfrage dem Auftraggeber von dem RB zur Disposition.

X. Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Teilnehmer der Reisen vom RB und sind ein untrennbares Bestandteil des Vertrags, falls von dem RB kein Ausmass an gegenseitigen Rechten und Verpflichtungen im Voraus anders vereinbart oder festgelegt ist. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 1. September 2011 gültig.
  2. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterzeichnung des Vertrags über die Reiseveranstaltung, oder mit der Zustellung der individuellen Bestellung, folgendes:
    • dass er den Angebotskatalog erhielt und sich im vollen Ausmass damit bekannt machte, bzw. auch mit dem individuellen Angebotsblatt des RB, der die Reise spezifiziert;
    • dass ihm diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit ihnen einverstanden ist;
    • dass er alle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen präsentierten Tatsachen und Bedingungen versteht und sie respektieren und einhalten wird;
    • dass er sich über keine Beschränkungen bewusst ist, die ihn an ordentlicher Teilnahme an der Reise hindern könnten, und dass er für seine gesundheitliche Vorbereitung für die Reise selbst verantwortet, sowie für die Erfüllung der deklarierten Bedingungen der Teilnahme an der konkreten Reise.

Der Auftraggeber bestätigt gleichzeitig, dass es mit allen ihm bekannten und mit der Reise zusammenhängenden Tatsachen (im Sinne des oben Angeführten) auch die anderen Auftraggeber bekannt machte, die im Vertrag über die Reiseveranstaltung, bzw. in der individuellen Bestellung angeführt sind, und diese ihn zu der Anmeldung an der Reise und zu der Einwilligung mit den Geschäftsbedingungen schriftlich bevollmächtigten.

  1. Eine etwaige Ungültigkeit von irgendwelchen Einrichtungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrags hat keinen Einfluss an ihren restlichen Inhalt.
  2. Das RB behält sich das Recht, die Angaben und Informationen über Dienste, Preise und Reisebedingungen, die im Katalog oder in dem individuellen Angebotsblatt angeführt sind, zu aktualisieren und zu ändern.
  3. Das RB haftet nicht für den Inhalt von Inseratenseiten, die im Katalog publiziert sind, und von anderen Materialen, die das RB herausgibt, die aber von dritten Personen bereitgestellt wurden, und haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben, die in Prospekten von dritten Personen angeführt sind, die das RB nicht herausgibt, und deren Inhalt das RB nicht beeinflussen kann.
  4. Falls sich die Definition der Reise, die im Katalog angeführt ist, von dem Vertrag unterscheidet, hat der Vertrag immer Vorrang.

In Bratislava, am 1. September 2011